„Die Sorge um die Meinungsfreiheit, die geäußert wird, ist kein reines Hirngespenst.“
Richard Trainmüller
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Die Strategie der Politik gegen rechts, Streitkultur und Meinungsfreiheit und deren Auswirkungen auf die Demokratie
Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:
- 00:01:31: Vorstellung des Themas und der Gäste
- 00:08:44: Definition einer „gesunden“ Streitkultur
- 00:16:25: Ist unsere Meinungsfreiheit gefährdet?
- 00:25:42: Veränderung der Streitkultur
- 00:30:27: Strategie der Politik gegen rechts
- 00:39:08: Politik und Medien
- 00:48:05: Streitkultur im Wissenschaftsbetrieb
Was darf man heute noch sagen und was nicht? Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet? Und wie funktioniert „gesunde“ Streitkultur?
Antworten auf diese Fragen liefern uns in dieser Folge Prof. Dr. Richard Traunmüller, Professor für Politikwissenschaft und Empirische Demokratieforschung, und Prof. Dr. Maria-Sibylla Lotter, Professorin für Ethik und Ästhetik. Beide forschen zu den Themen Streitkultur und Meinungsfreiheit und teilen im Podcast ihre Perspektive auf die Phänomene Cancel Culture, Political Correctness und Co.
Laut Traunmüller sei die Aussage, dass man heutzutage nichts mehr sagen dürfe, so zu verstehen, dass die sozialen Konsequenzen für die sprechende Person schlicht nicht mehr tragbar seien. Deshalb stellt er die These auf: „Der Grad der Meinungsfreiheit bemisst sich an den Kosten, die mit einer freien Meinungsäußerung verbunden sind.“ Und diese Kosten seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Warum das unsere Demokratie gefährdet und wie wir dagegen vorgehen können, hörst du in der Podcastfolge.
Weiterhin geht es um die (gescheiterten?) Strategien der etablierten Parteien gegen ihre “Wettbewerber” vom rechten und linken Rand. Insbesondere auf den Umgang mit der AfD gehen beide Wissenschaftler kritisch ein.
Auch die wichtige Rolle der Medienberichterstattung für unsere Streitkultur diskutieren Traunmüller und Lotter intensiv.
Zitate:
00:10:02: „Da gab es eine starke Entwicklung in den letzten 40 Jahren was die Sensibilisierung gegenüber Meinungsäußerungen, die verletzend sein können, angeht.“ (Lotter)
00:19:14: „Der Grad der Meinungsfreiheit bemisst sich an den Kosten, die mit einer freien Meinungsäußerung verbunden sind.“ (Traunmüller)
00:24:56: „Die Sorge um die Meinungsfreiheit, die geäußert wird, ist kein reines Hirngespenst.“ (Traunmüller)
00:27:15: „Jede Streitkultur braucht Grenzen, ansonsten kann sie sich nicht entfalten.“ (Lotter)
00:27:31: „Damit sich ein freies Gespräch entfalten kann, muss ein Grundvertrauen bei allen da sein, dass die anderen sich an Regeln halten und sich nicht herabsetzend verhalten.“ (Lotter)
00:40:00: „Ich wäre schon froh, wenn die Medien sich stärker als sie das bisher tun, auf ihren Auftrag besinnen würden, vielseitig zu berichten und eben auch Stimmen aus ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu Gehör zu bringen.“ (Lotter)
00:43:45: „Die AfD hat sachlich wirklich nicht viel zu bieten. Sie hat eben dieses eine Thema: Migration. […] Wenn sie das verlieren würde, indem das Thema enttabuisiert wird und sachlich diskutiert wird, würden die Umfragewerte sehr sehr schnell zurückgehen.“ (Lotter)
00:47:05: „Ich finde es in der Politik generell keine gute Idee, anstelle von Sachargumenten ein moralisches Argument zu verwenden.“ (Lotter)