„Mein Weg ist: wir liefern so viele Waffen an die Ukraine, dass sie in der Lage ist dieses Ziel – nämlich Waffenstillstand und Verhandlungen – zu erreichen.“
Toni Hofreiter
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Anton Hofreiter über das Bashing von Politikern, persönliche Rückschläge in der Karriere und die Rolle von Macht in unserer Demokratie.
Anton aka Toni Hofreiter ist Biologe und stand acht Jahre lang an der Spitze der Grünen Bundesfraktion. Seit 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. Seine Themen sind unter anderem internationaler Klimaschutz, fairer Welthandel und Migrationspolitik. Im „MachtWas!?!“ Podcast hat er mit Michael über Waffenlieferungen und die Interessen von Europa im Rahmen des Russland-Ukraine-Kriegs gesprochen. Außerdem dreht sich die Folge um feministische Außenpolitik, vorausschauendes Handeln und die Stärkung der Europäischen Union.
Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:
- 00:03:18: Fachliche Kompetenzen in der Politik
- 00:12:11: Politische Durchsetzungsmacht
- 00:17:20: Quoten-Politik der Grünen
- 00:20:59: Feministische Außenpolitik
- 00:24:49: Russland-Ukraine-Krieg: Sanktionen und Waffenlieferungen
- 00:39:07: Europäische Interessen
- 00:46:09: Hofreiters Stellungnahme und sein weiterer politischer Weg
Fachliche Kompetenz in der Politik
Zum Einstieg sprechen Michael und Toni Hofreiter über die inhaltliche und fachliche Kompetenz, die ein Politiker oder eine Politikerin für einen bestimmten Bereich mitbringen sollte. Unser Gast sagt, dass man nicht wie er zwingend Biologe sein muss, um in der Agrarpolitik tätig zu sein. Man muss aber großes Interesse für das Thema zeigen und bereit sein, sich in kurzer Zeit immenses Fachwissen anzueignen. Durchsetzungsvermögen sei auch notwendig und würde sich aus einem Zusammenspiel von vertrauensvollem Auftreten im Kollegium und einer gewissen medialen Präsenz entwickeln. Anton Hofreiter spricht auch von persönlichen Niederlagen in der Politik – etwa vom Amt des Landschaftsministers, das ihm wider Erwarten verwehrt wurde.
„Wenn man demokratische Politik machen will, muss man da eine gewisse Gelassenheit entwickeln, dass man halt auch mal verliert.“
Toni Hofreiter
Unterschiedliche Interessen im Russland-Ukraine-Krieg
Ein Großteil der Podcastfolge dreht sich um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Hofreiter vertritt dahingehend eine nicht ganz typisch grüne Haltung: Er fordert mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine. Letzteres würde er natürlich sehr gerne vermeiden, aber es sei notwendig, um Putin zu Verhandlungen zu bewegen. Unser Gast verrät zudem, welche politischen Fehler er selbst in Bezug auf Russland gemacht hat. Und warum ist es ihm jetzt so wichtig ist, für seine Meinung einzustehen? Ein Ende des Kriegs sei natürlich auch für ganz Europa wichtig, um dann gegen die Inflation und die ökonomische Unsicherheit vorgehen zu können.
Krisenvorsorge und die politischen Ziele des Anton Hofreiter
„Es heißt ja gerne ‚die Politiker‘, aber im Grunde ist es in einer Demokratie mindestens immer eine Wechselwirkung zwischen Gesellschaft und Politik und wir tun uns als Menschen schwer, als Gesellschaft insgesamt schwer, vorausschauend zu handeln.“
Toni Hofreiter
Hofreiter nennt die Klimakrise, den russischen Angriffskrieg und Corona als Beispiele, die zeigen, wie schwer uns Menschen vorausschauendes Handeln fällt. Er sagt, wir müssen in der Krisenvorsorge dringend besser werden, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Zum Abschluss geht es um die neue Legislaturperiode und den weiteren Weg des Grünen-Politikers. Dieser möchte seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der EU setzen – Deutschland soll in Zukunft europäischer handeln und die europäische Perspektive stärker berücksichtigen. Wieso wir davon alle profitieren, erklärt er im Podcast.
Zitate:
00:01:58: „Kommunalpolitik ist häufig die Ebene, die übersehen wird, aber in meinen Augen für unsere Demokratie wirklich zentral.“
00:09:44: „Macht wird ja gerne als was Negatives betrachtet, aber wenn man mit der Macht was Sinnvolles macht, dann ist das wichtig.“
00.17:12: „Wenn man demokratische Politik machen will, muss man da eine gewisse Gelassenheit entwickeln, dass man halt auch mal verliert.“
00:18:19: „Die Frauenquote hat sich bei uns durchweg als positiv erwiesen.“
00:21:14: „Feministische Außenpolitik ist natürlich von Thema zu Thema unterschiedlich, aber bedeutet, dass man die Perspektive von allen Menschen versucht zu berücksichtigen.“
00:26:17: „Am 24. Februar ist – spätestens würde ich sagen – offensichtlich geworden, dass wir es mit Russland mit einer imperialistischen, aggressiven Macht zu tun haben.“
00:27:45: „In der Ost-Ukraine sind bereits bis zum 24. Februar circa 15.000 Menschen in dem achtjährigen Krieg gestorben. Und all das wollten wir in Deutschland nicht ausreichend wahrhaben, obwohl uns die Ost- und Mittelosteuropäer die ganze Zeit – oder häufig – gewarnt haben.“
00:30:02: „Ich dachte auch lange Zeit, dass mit Putin eine diplomatische Lösung möglich ist. Und ich glaube das war schon 2014 ein Irrtum. Man hätte auf gar keinen Fall 2015 die Verträge zu Nord Stream 2 unterschreiben dürfen.“
00:31:58: „Es heißt ja gerne ‚die Politiker‘, aber im Grunde ist es in einer Demokratie mindestens immer eine Wechselwirkung zwischen Gesellschaft und Politik und wir tun uns als Menschen, als Gesellschaft insgesamt schwer, vorausschauend zu handeln.“
00:43:49: „Mein Weg ist: wir liefern so viele Waffen an die Ukraine, dass sie in der Lage ist dieses Ziel – nämlich Waffenstillstand und Verhandlungen – zu erreichen.“
00:51:39: „Ersten wir haben eine super Außenministerin. Und zweitens sehe ich meine Perspektive so, dass wir als Deutschland europäischer handeln und die europäische Perspektive stärker berücksichtigen – da hat auch die jetzige Regierung noch durchaus Luft nach oben.“