Gerhard Schindler, ehem. Präsident des BND

„Im Grunde genommen ist der BND erstens ein Geheimdienst und zweitens betreibt er Spionage im Ausland.“

Gerhard Schindler

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Einblicke in die Arbeit des BND und ein internationaler Vergleich zur CIA & CO.

Gerhard Schindler ist Jurist und war von 2011 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dieser Folge erläutert er die Aufgabenfelder des deutschen Geheimdienstes und verrät, welche Restriktionen die Arbeitserfolge hemmen würden. Er geht auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Auslandsgeheimdiensten wie der CIA, NSA & Co. ein und berichtet von seinen eigenen James-Bond-Momenten. Wie funktioniert außerdem die Zusammenarbeit mit der Politik und welche Kritikpunkte von Politikern und Politikerinnen gibt es? Das alles hörst du im Podcast.

Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:

• 00:01:40: Vorstellung Gerhard Schindler + BND
• 00:07:31: Arbeitsfelder des BND
• 00:17:55: BND im internationalen Vergleich mit CIA & Co.
• 00:33:15: Rolle von Geld/ Herausforderungen des BND
• 00:45:17: Zusammenarbeit mit der Politik
• 00:51:21: Schindlers eigene James-Bond-Momente

Vorstellung des BND

Der BND betreibt Spionage im Ausland und gilt als moderner Dienstleister in Sachen Information.

Die Ziele werden durch ein Auftragsprofil der Bundesregierung festgelegt und betreffen keine partnerschaftlichen Staaten und Verbündete der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schindler sagt, dass es etwa 5.000 Meldungen pro Tag gebe, die in den BND kommen und ausgewertet werden. Am Ende eines Monats würden davon circa 1.000 bis 1.200 dienstlich begründete Analysen, Hinweise und Auswertungen übrigbleiben. Die Erfassung finde zum einen durch eine technische Aufklärung und zum anderen durch Menschen als klassische Spione statt.

BND, CIA, NSA, …

„Wenn man die Erfolge der Briten, die Erfolge der Amis sieht, dann muss man sagen: Dieser Weg, den die schon seit langem eingeschlagen haben, ist der bessere Weg und dem sollten wir auch folgen.“

Gerhard Schindler

Der Ex-BND-Chef erklärt im Podcast, dass die US-amerikanischen Geheimdienste im Unterschied zum BND die Kernkompetenzen aufspalten würden. Deshalb gebe es den technischen Dienst (NSA) und den menschlichen Dienst (CIA). Schindler hält diese Trennung für sinnvoll und wünscht sie sich auch in Deutschland. Weiterhin äußert er sich zum Wandel von Geheimdiensten, der sich hin zu einer halbwegs transparenten Dienstleistungskultur bewegen würde. Welche Differenzen gibt es auch hier beispielsweise zu Großbritannien und den USA?

Restriktionen beim deutschen Geheimdienst

„Der BND kostet jedes Jahr deutlich über einer halbe Milliarde Steuergeld und das ist raus geschmissenes Geld, wenn er keine Befugnisse hat.“

Gerhard Schindler

An Geld mangelt es laut Schindler beim BND nicht. Er vermutet sogar, dass der deutsche Staat besonders viel Geld an den Geheimdienst gebe, um die Verantwortung für die Probleme abzugeben und das eigene Gewissen zu beruhigen. Allerdings benötige es nach unserem Experten vor allem eine Bearbeitung der Befugnisse, um im Ausland besser an Informationen kommen zu können. Für ihn steht es außer Frage, dass gewisse Wertevorstellungen verschoben werden müssen, um an ausländische Nachrichten zu kommen. Schließlich gehe es um die deutschen Wirtschaftsinteressen sowie um gesellschafts- und geopolitische Interessen. Welche Restriktionen genau er gerne aussetzen würde und was er von kritischen Bemerkungen aus der Politik hält, hörst du im Podcast.

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00:02:53: „Im Grunde genommen ist der BND erstens ein Geheimdienst und zweitens betreibt er Spionage im Ausland.“

00:06.11: „Der BND hat mit all dem, was in der Vergangenheit schlecht in der deutschen Geschichte gelaufen ist, nichts zu tun.“

00:25:23: „Wenn man die Erfolge der Briten, die Erfolge der Amis sieht, dann muss man sagen: Dieser Weg, den die schon seit langem eingeschlagen haben, ist der bessere Weg und dem sollten wir auch folgen.“

00:36:02: „Oft hat man den Eindruck, man will mit Geld das Problem zuschütten.“

00:38:15: „Je höher man bei den Quellen einsteigt, umso mehr macht man sich ja auch mit dessen schmutzigen Taten gemein.“

00:43:44: „Wer für die Interessen unseres Landes Nachrichten besorgt, den darf man nicht mit den innenpolitischen Maßstäben einer deutschen Polizei belegen.“

00:44:43: „Der BND kostet jedes Jahr deutlich über einer halbe Milliarde Steuergeld und das ist raus geschmissenes Geld, wenn er keine Befugnisse hat.“

00:47:08: „Wenn der Wirtschaftsminister Habeck sagt, das hätte er noch nie vom BND gehört, dass die Russen die Ukraine angreifen wollen, dann muss ich sagen: Das stimmt einfach nicht.“

00:57:45: „Wer mit Taliban verhandeln kann, der kann auch mit Russen verhandeln.“