Ein Blick hinter die Kulissen

Heidi Bank, Vorstandsmitglied von LobbyControl
Heidi Bank, Gründerin von LobbyControl

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„Es gibt Lobbyismus auf allen Ebenen. Wir beschäftigen uns nicht mit den kleineren Ebenen, weil das einfach unsere Kapazitäten übersteigt.“

Heidi Bank

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Heidi Bank über die Finanzierung von und Probleme durch Lobbyismus

Die Politikwissenschaftlerin Heidi Bank ist seit 2007 als hauptamtliche Geschäftsführerin von LobbyControl tätig. Der gemeinnützige Verein klärt über Einflussstrategien und Machtstrukturen in Deutschland und der EU auf und setzt sich für bessere Regulierungen zum Thema Lobbyismus ein. Im Podcast erklärt sie, ab wann Lobbyarbeit gefährlich wird, ob auch Luisa Neubauer Lobbyismus betreibt und welche Skandale sie schon miterlebt hat.

Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:

  • 00:00:54: Vorstellung Heidi Bank + LobbyControl
  • 00:12:27: Verbindung von Gaswirtschaft und Politik
  • 00:22:50: Rolle der Opposition und Journalismus
  • 00:26:55: Investitionen für erfolgreiche Lobbyarbeit
  • 00:31:32: Wann wird Lobbyarbeit zum Problem?
  • 00:32:57: Erfolge, Niederlagen, Skandale
  • 00:37:08: Finanzierung LobbyControl + politische Orientierung
  • 00:41:23: Banks persönlicher Umgang mit machtvoller Position

Die Arbeit von LobbyControl

Heidi Bank gibt im Gespräch Einblick in die Arbeit von LobbyControl und berichtet, dass der Verein parteipolitisch unabhängig ist und von Spenden, Fördermitgliedern und Stiftungen finanziert wird. Sie sagt: „Wir haben uns das tatsächlich auch als Regel gemacht, dass wir kein Geld von Unternehmen annehmen und dass wir auch eine hohe Diversifizierung in den Spenden haben.“ Ihre Ausrichtung auf Machtkritik würde außerdem dazu führen, dass sie Unternehmen und Unternehmensverbände stärker in den Blick nehmen als etwa Bürgerinitiativen oder Umweltverbände, obwohl diese auch Lobbyarbeit tätigen.

Verbindungen zwischen Politik und Gaswirtschaft

Weiterhin geht Bank auf die enge Verbindung von Politik und Gasindustrie ein, da der Verein diese Netzwerke zuletzt auch genauer unter die Lupe genommen hat. Sie erläutert, das Uniper, EON & Co. zu den Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben zählen und dass die Gesellschaft von diesem Einfluss einen erheblichen Schaden davon tragen würde. Podcast-Host Michael und unsere Expertin sprechen auch über die Vorwürfe an Ex-Energie-Staatssekretär Patrick Graichen und inwiefern die Kritik berechtigt ist.

Erfolge, Niederlagen, Skandale

„Es ist leider so, dass es meistens Skandale braucht, um eine Verbesserung in den Regulierungen zu erzielen.“

Heidi Bank

Als Erfolge von LobbyControl nennt Heidi Bank das Lobbyregister und auch die Offenlegung der Nebeneinkommen von Abgeordneten. Allerdings gibt es da immer noch Ausbaupotential. Außerdem geht es um die Maskendeals während der Corona-Zeit, die unsere Gästin bis heute sehr schockieren. Die verantwortlichen Personen hätten zwar einen politischen Schaden davongetragen, aber juristisch gesehen waren die Fälle in Ordnung. Das dürfe laut Bank in nicht möglich sein. Sie ergänzt, dass in der Politik daraufhin nachgebessert wurde. Manchmal braucht es eben auch Skandale, um Veränderungen zu erreichen.

Zitate:

00:17:23: „Uniper oder Siemens Energy, EON, die sind unter den Top 10 der Konzerne, die die höchsten Lobbyausgaben haben und da können Sie davon ausgehen, dass sie diese Lobbyausgaben auch nutzen, um Einfluss zu nehmen.“

00:25:48: „Nichtsdestotrotz haben wir durchaus auch immer wieder einen kritischen Blick auf Journalisten oder die Arbeit von Journalisten, denn zum Teil lassen die sich auch vor den Karren spannen von einzelnen Lobbyisten, um eine Interessenvertretung voranzutreiben.“

00:31:47: „Es gibt Lobbyismus auf allen Ebenen. Wir beschäftigen uns nicht mit den kleineren Ebenen, weil das einfach unsere Kapazitäten übersteigt.“

00:33:36: „Es ist leider so, dass es meistens Skandale braucht, um eine Verbesserung in den Regulierungen zu erzielen.“

00:38:12: „Wir haben uns das tatsächlich auch als Regel gemacht, dass wir kein Geld von Unternehmen annehmen und dass wir auch eine hohe Diversifizierung in den Spenden haben.“

00:40:58: „Unsere Ausrichtung auf Machtkritik führt dazu, dass wir stärker Unternehmen und Unternehmensverbände in den Blick nehmen als bspw. Bürgerinitiative oder Umweltverbände.“