„Was wir [als Gewerkschaft] nicht möchten ist, dass wir einen hochgerüsteten Polizisten oder Polizistin in den Fußgängerzonen haben, der quasi wie ein Robocop aussieht […].“
Jörg Radek
Höre den MachtWas!?! Podcast auf Apple Podcast, Spotify, Google Podcasts, Pocket Casts oder Deezer.
Jörg Radek über Polizei, Politik und Demokratie, den Aufbau von Gewerkschaften und digitalisierte Streifenwagen.
Zu Gast im MachtWas!?!-Podcast ist dieses Mal der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Jörg Radek blickt auf eine lange Karriere in der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei zurück. Kurz vor seinem Ruhestand nimmt er sich Zeit, um im Interview über grundlegende und aktuelle Themen der Gewerkschaft zu sprechen.
Michael spricht im Podcast mit Jörg Radek über die Funktion, Aufgaben und den Aufbau von Gewerkschaften, insbesondere der Gewerkschaft der Polizei. Zusätzlich werden wichtige Themen wie Extremismus, die Corona-Pandemie und die Bedeutung der Polizei in einer Demokratie diskutiert.
„Ich bin ein Verfechter der Solidarität und wir müssen uns auch in der Polizei solidarisch organisieren […].“
Jörg Radek
Gewerkschaften: Aufbau und ihre Aufgaben
Besonders in der Corona-Pandemie tritt eines der Hauptarbeitsfelder für Polizeigewerkschafter in den Vordergrund: der Gesundheitsschutz ihrer Mitglieder. Die Gewerkschaft kämpft für die Sicherheit ihrer Mitglieder. Außerdem ist Medienarbeit und die politische Positionierung der Gewerkschaft wichtig.
Jörg Radek betont, dass die Gewerkschaft der Polizei möglichst viele Polizisten und Polizistinnen vereinen möchte und auch darüber politische Kraft entfaltet. Die Gewerkschaft der Polizei zählt etwa 197.000 Mitglieder. Das Leitungsgremium ist der geschäftsführende Bundesvorstand und für jedes Bundesland gibt es außerdem einen Landesvorstand.
„Wenn am Wochenende große, schwierige Einsätze anstehen – mit dem neuen Phänomen der Querdenker – beziehen wir ganz eindeutig Position, weil wir als Gewerkschaft auch eine politische Organisation sind.“
Jörg Radek
Die Polizei ist jeweils in den deutschen Bundesländern organisiert. Politische Anliegen werden von den Landesverbänden der Gewerkschaft an die jeweiligen Innenpolitiker des Bundeslandes herangetragen. Der Bundevorstand der Gewerkschaft hat Interesse, bestimmte Themen in allen Bundesländern zu platzieren und wirkt dabei unterstützend. Solche Themensind beispielsweise die Body-Cams oder die Strafen bei Körperverletzung gegen Polizisten.
Föderalismus und seine Tücken für die Arbeit der Polizei
Die Bundesländer zeigen große Unterschiede in der polizeilicher Ausstattung. Jörg Radek beschreibt bayerische Streifenwagen als digitales Wunder mit Laptops und elektronischen Auslesegeräten. Einheiten aus anderen Bundesländern sind hingegen deutlich schlechter ausgestattet. Auch diese Lösung dieser Ungleichheiten hat sich die Gewerkschaft der Polizei zur Aufgabe gemacht. Jörg Radek betont allerdings, dass die Polizei nicht hochgerüstet durch die Straßen laufen darf, sondern immer die Nähe zum Bürger gewahrt werden muss.
„Was wir [als Gewerkschaft] nicht möchten ist, dass wir einen hochgerüsteten Polizisten oder Polizistin in den Fußgängerzonen haben, der quasi wie ein Robocop aussieht […].“
Jörg Radek
Ob konservative oder progressive Parteien in den deutschen Innenministerien, sitzen macht tatsächlich einen Unterschied für die Arbeit der Polizei. Jörg Radek sagt aber nicht, dass eine bestimmte Partei besser sei.
Nun kommen Jörg Radek und Michael auf Fragen der viel diskutierten Body-Cams zu sprechen. Auch hier haben die Bundesländer unterschiedliche Ausstattungen und gesetzliche Grundlagen. Sobald ein Polizist eine solche Kamera am Körper trägt, muss dies erkennbar sein. Wann genau die Kamera eingeschaltet werden kann und was aufgezeichnet wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Einigkeit herrscht darüber, dass die Body-Cams zur Eigensicherung der Beamten und zur Beweissicherung dienen. Allerdings nicht zur ständigen Überwachung der Einsatzkräfte der Polizei.
„[In den einzelnen Ländern sind] die gesetzlichen Grundlagen [zu Body-Cams] unterschiedlich, aber der Tenor geht in die gleiche Richtung: Dass wir auf der einen Seite den Mehrwert an Eigensicherung haben und auf der anderen […] Seite das Verhalten für einen gewissen Zeitabschnitt dokumentieren können.“
Jörg Radek
Machtvolle Position und Kommunikationstraining
Die Ausbildung bereitet auch auf die machtvolle Position eines Polizisten vor. Kommunikations- und Verhaltenstraining stehen an erster Stelle für Polizisten. In diesem Zusammenhang betont Jörg Radek, dass die Polizei die Demokratie verteidigt. Auswahlverfahren vor einer polizeilichen Ausbildung sollen die demokratischen Einstellungen der Anwärter sicherstellen. Auch nach der Ausbildung fordert die Gewerkschaft der Polizei die politische Bildung der Polizisten als Teil der betrieblichen Fortbildung stärker zu integrieren. Dies gilt auch als wichtiges Mittel, um der Verbreitung extremistischer Gruppierungen innerhalb der Polizei vorzubeugen.
„Das erste Einsatzmittel eines Polizisten, einer Polizistin ist Sprache, ist das Wort. Es ist nicht die Schusswaffe.“
Jörg Radek
Digitale Herausforderungen und Talente in der Polizei
Internetkriminalität ist, laut Jörg Radek, für die Polizei ein Feld mit vielen Facetten. Auch hier betont der Vize-Vorsitzende der GDP die Bedeutsamkeit von zielgerichteten Absprachen der einzelnen Bundesländer. Die Beschaffung von einheitlicher Software stellt nur eines der vielen Problemfelder dar. Mit dem Programm ‚Polizei 2025‘ möchte die Polizei ihre Digitalisierung vorantreiben. Die Gewinnung von digitalen Talenten für die Polizei ist dabei eine der größten Herausforderungen.
Auch Jörg Radek beobachtet einen wachsenden Mangel an gesellschaftlichem Respekt der Polizei gegenüber. Die Ursachen dafür sieht Jörg Radek häufig in der persönlichen Situation eines Täters, die auf die Polizei reflektiert wird. Es wird wohl auch zu häufig übersehen, dass hinter der Uniform ein Mensch steckt.
Im Rahmen der Corona-Pandemie steht die Polizei einigen Herausforderungen gegenüber. Die Anforderungen an die Polizei sind in der Pandemie neue geworden. Durch die unsichtbare Gefahr der Viren wird das Berufsrisiko für Polizisten zusätzlich erhöht. Der Infektionsschutz von Polizisten muss gewährleistet sein. Hinzu kommen die Querdenken-Demonstrationen, die die Polizei vor neue Herausforderungen stellt.
Demokratische Grundwerte verteidigen
Abschließend spricht Jörg Radek über einen seiner Wünsche, die die Arbeit der Polizei angenehmer und effektiver gestalten sollen. Es wird ein Verständnis im Miteinander benötigt. Das gilt für Gewerkschaften, Personalräte und Politiker und auch für die Gesellschaft als Ganze.
„Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Basics für die ich als Gewerkschafter eintrete.“
Jörg Radek
Zitate:
00:05:46 „Ich bin ein Verfechter der Solidarität und wir müssen uns auch in der Polizei solidarisch organisieren […].“
00:09:36 „Wenn am Wochenende große, schwierige Einsätze anstehen – mit dem neuen Phänomen der Querdenker – beziehen wir ganz eindeutig Position, weil wir als Gewerkschaft auch eine politische Organisation sind.“
00:25:22 „Was wir [als Gewerkschaft] nicht möchten ist, dass wir einen hochgerüsteten Polizisten oder Polizistin in den Fußgängerzonen haben, der quasi wie ein Robocop aussieht […].“
00:35:09 „[In den einzelnen Ländern sind] die gesetzlichen Grundlagen [zu Body-Cams] unterschiedlich, aber der Tenor geht in die gleiche Richtung: Dass wir auf der einen Seite den Mehrwert an Eigensicherung haben und auf der anderen […] Seite das Verhalten für einen gewissen Zeitabschnitt dokumentieren können.“
00:37:15 „Die Polizei wird einheitlich wahrgenommen und sie muss auch und groben Zügen eine einheitliche Rechtgrundlage haben und das streben wir auch als Gewerkschaft der Polizei an.“
00:39:17 „Das erste Einsatzmittel eines Polizisten, einer Polizistin ist Sprache, ist das Wort. Es ist nicht die Schusswaffe“
01:21:59 „Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sind die Basics für die ich als Gewerkschafter eintrete.“