Katarina Barley über Gefahren für die Demokratie in der EU

„Diese westliche Arroganz, die muss man sich wirklich verkneifen und viel stärker auf Augenhöhe mit diesen Ländern umgehen.“

Katarina Barley

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Katarina Barley darüber, in welchen EU-Staaten die Demokratie gefährdet ist und wie sich unsere Zusammenarbeit wieder stärken lässt

Bereits zum zweiten Mal zu Gast im „MachtWas!?!“ Podcast: Katarina Barley. Sie ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und gibt Einblick in die aktuelle Lage der EU. Wird Ungarn von einem Autokraten regiert? Und wie wahrscheinlich ist ein polnischer Brexit? Barley gibt klare Antworten auf Fragen wie diese und klärt auch darüber auf, wie der Zusammenhalt in Europa wieder gestärkt werden kann.

Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:

• 00:01:38: Vorstellung Katarina Barley
• 00:04:44: Polens Rechtsstaatlichkeitsproblem
• 00:14:11: Unterschiedliche Werte der EU-Staaten
• 00:24:00: Barleys Einsatz für den Zusammenhalt der EU
• 00:35:56: Wie geht es weiter in der EU?
• 00:42:57: Unterschiede zwischen Merkel und Scholz

Polens Rolle in der EU

Immer wieder wird die Rechtsstaatlichkeit von Polen hinterfragt. Zurecht, findet Katarina Barley. Besonders gefährlich schätzt sie die Instrumentalisierung des Landes durch die PiS-Partei ein und dass Polen das Europarecht nicht mehr als verbindlich erachtet. Einen Austritt aus der EU hält sie jedoch nicht für realistisch, da die polnische Landwirtschaft auf die EU-Leistungen angewiesen sei. Außerdem sagt unsere Expertin, dass vor allem die jungen Menschen auch Teil der EU bleiben wollen und dass deshalb immer zwischen der Regierung und der Bevölkerung eines Landes unterschieden werden muss.

Unterschiedliche Werte der EU-Staaten

„Weder in Ungarn noch in Polen funktioniert die Gewaltenteilung noch und das ist natürlich ein Grundpfeiler für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Katarina Barley

Österreich, Luxemburg, Italien, Ungarn, Griechenland, uvm. – alle Länder sind Teil der EU und doch unterscheiden sich ihre Werte deutlich voneinander. Im Podcast erklärt Barley, welche Staaten die demokratischen Grundwerte stark vertreten und wer dagegen z.B. Faschismus duldet. Sie berichtet von Korruption in Griechenland und welche Länder ihre Ideologie auch auf die EU ausweiten wollen.

Verbesserung des Zusammenhalts in der EU

Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit müssen benannt und öffentlich gemacht werden, sagt Katarina Barley. Als Konsequenz müsse die EU dem betreffenden Land Geld vorenthalten, denn unser Gästin fügt hinzu: „Die einzige Sprache, die diese Autokraten am Ende wirklich verstehen ist die des Geldes“ In diesem Zusammenhang bezieht sie sich auf den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, der sein Land so umgebaut hat, dass es keinerlei wirksame demokratische Kontrollsysteme mehr gibt. Abschließend nennt Barley Gründe, warum sie mit Olaf Scholz mehr sympathisiert als mit Angela Merkel und warum Deutschland öfter Mal seinen erhobenen Zeigefinger senken sollte.

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Zitate:

00:04:34: „Ich glaube schon, dass meine Arbeit im Europäischen Parlament – auch wenn es ein abstraktes Thema zu sein scheint – sehr konkrete Auswirkungen hat.“

00:05:22: „Meine polnischen Kolleginnen und Kollegen sagen, dass mein Name in Polen tatsächlich sehr bekannt ist und die eine Hälfte verbindet ihn mit höchsten Beschimpfungen und für die anderen ist er eher so ein Hoffnungsanker.“

00:08:40: „Wir müssen uns natürlich immer unserer Geschichte bewusst sein.“

00:19:31: „Weder in Ungarn noch in Polen funktioniert die Gewaltenteilung noch und das ist natürlich ein Grundpfeiler für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

00:28:03: „Die einzige Sprache, die diese Autokraten am Ende wirklich verstehen ist die des Geldes“

00:50:27: „Die Idee, dass wir hier schon immer alles richtig gemacht hätten, die tragen manche Politikerinnen und Politiker so vor sich her und das gefällt mir überhaupt nicht.“

00:51:11: „Diese westliche Arroganz, die muss man sich wirklich verkneifen und viel stärker auf Augenhöhe mit diesen Ländern umgehen.“