„Wir sind zusammen einfach so viel stärker und wir sind eben nur zusammen so ein Block, der vor allen Dingen mit den USA und China mithalten kann.“
Katarina Barley
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Katarina Barley über Demokratie, die Europäische Union, sowie über den Kandidatenstatus der Ukraine und dessen Auswirkung
Die deutsch-britische Politikerin und Juristin Katarina Barley war zu Gast im „MachtWas!?!“ Podcast. Von2013 bis 2019 war sie Mitglied im Deutschen Bundestag. Seit 2019 ist sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments und dessen Vizepräsidentin. In der Podcastfolge spricht sie mit Michael über ihre Position als Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl und über ihren Blick auf das Konstrukt EU. Wie beurteilt sie den Zusammenhalt der Staaten und was für eine Meinung hat die Bevölkerung zu Europa? Es geht außerdem um die Rolle von Ungarn und Polen in der EU und um den Kandidatenstatus der Ukraine.
Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:
- 00:01:07: Vorstellung von Katarina Barley
- 00:05:35: Ihre Position als Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl
- 00:13:52: Zusammenhalt in der EU und Verwurzelung in der Bevölkerung
- 00:21:24: Viktor Orbán und die ungarische Rolle in der EU
- 00:27:38: Umgang der EU mit Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit
- 00:31:11: Kandidatenstatus der Ukraine
- 00:36:33: Idee einer europäischen Armee
Der Weg ins europäische Parlament
Muss man Arzt sein, um ein Gesundheitsministerium zu führen? Oder in Katarina Barleys Fall: Muss man Juristin sein, um Bundesministerin der Justiz zu sein? Diese Fragen stellt Michael zu Beginn des Gesprächs und spricht mit unserer Gästin über ihre Haltung. Als Vizepräsidentin des europäischen Parlaments vertritt sie die Präsidentin bei Sitzungsleitungen, arbeitet inhaltlich an den Dossiers Kommunikation und Transparenz und beschäftigt sich mit dem internen Miteinander. Als Gründe für die Aufstellung als Spitzenkandidatin nennt sie die Loyalität gegenüber ihrer Partei und ihren persönlichen Bezug zu Europa. Michael erklärt im Podcast das Spitzenkandidatenprinzip und Barley berichtet von Wahlwerbung und welche Rolle das politische Programm spielt.
„Wir wussten auch nicht welche europapolitische Agenda Ursula von der Leyen hat – sie wusste es auch nicht, weil sie wurde da total aus dem Hut gezaubert.“
Katarina Barley
Verschiedene Blicke auf das Konstrukt EU
Für Barley ist die EU mehr als ein Wirtschaftsraum. Sie schätzt vor allem die Möglichkeiten, die dieser Raum bietet. Etwa Arbeit über die Grenzen hinweg und Angebote wie Erasmus und Auslandsstipendien machen die EU ebenfalls aus. Ihrer Meinung nach sehe das ein Großteil der Menschen ähnlich: „Also meine These wäre, dass die Bevölkerung in Europa grundsätzlich ein positives Gefühl hat für ein gemeinschaftliches Europa.“ Barley ergänzt, dass die meisten jedoch nicht unkritisch alles gut finden, aber dass der Grundgedanke – sich zusammenzuschließen – auf positive Resonanz stößt. Im Podcast wird außerdem darüber gesprochen, wer von einem geeinten Europa profitiert und wer eher weniger Interesse an einer starken EU hat.
Umgang der EU mit Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit
Ein kurzer Exkurs führt in dieser MachtWas!?!-Folge zum ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Als Expertin gibt Barley Einblick in die Handlungen des Machtinhabers und wie er es geschafft hat, sein Land seit 2010 so umzustrukturieren, dass es eigentlich unmöglich ist, dass er seinen Posten jemals verlassen muss. Es geht unter anderem um die nicht vorhandene Pressefreiheit und Michael fragt daraufhin, wie die EU mit solchen Verstoßen der Rechtsstaatlichkeit umgeht. Neben monetärem Druck und den Regelungen des Europäischen Gerichtshof gebe es zwei neue Verfahren, erklärt unsere Gästin. Wer wissen möchte, worum es sich dabei handelt und wie gut diese funktionieren, hört den Podcast.
Kandidatenstatus der Ukraine und Verteidigung der EU
Abschließend dreht sich das Gespräch um den EU-Kandidatenstatus der Ukraine, der derzeit diskutiert wird. Barley findet durchaus, dass die Ukraine Mitglied der EU werden soll, allerdings ist sie der Meinung, dass das Land dafür auch die Kopenhagener Kriterien erfüllen muss. Davon sei die Ukraine jedoch noch weit entfernt. Außerdem gebe es noch andere Staaten, die schon länger in der Warteliste seien und gegenüber diesen sie sich fair verhalten möchte. Weiterhin gibt Barley eine Einschätzung, ob zukünftig eine europäische Armee zustande kommen wird und wie dieser Prozess aussehen könnte.
Zitate:
00:12:56: „Wir wussten auch nicht welche europapolitische Agenda Ursula von der Leyen hat – sie wusste es auch nicht, weil sie wurde da total aus dem Hut gezaubert.“
00:13:21: „Auf den meisten Plakaten klebten eher die nationalen Politiker und Politikerinnen. Manche haben dann auch lieber Bundespolitiker draufgeklebt, weil sie die bekannter oder beliebter fanden. Das finde ich immer so ein bisschen schade, weil die mit Europa dann eigentlich überhaupt nichts zu tun haben.“
00:16:01: „Wir sind zusammen einfach so viel stärker und wir sind eben nur zusammen so ein Block, der vor allen Dingen mit den USA und China mithalten kann.“
00:19:10: „Also meine These wäre, dass die Bevölkerung in Europa grundsätzlich ein positives Gefühl hat für ein gemeinschaftliches Europa.“
00:19:29: „Wenn man jetzt den Brexit als Beispiel nimmt – da war ja auch eine massive Desinformationskampagne dabei – wo wir jetzt im Nachhinein wissen, dass da auch viel russisches Geld reingeflossen ist, weil natürlich Leute wie Putin überhaupt kein Interesse an einem geeinten und damit starken Europa haben.“
00:21:07: „Klar ist das Wirtschaftliche super wichtig – aber gerade jetzt Covid-Pandemie, gerade jetzt russischer Krieg in der Ukraine – das sind auch nochmal Momente, wo allen klar wird, dass so eine europäische Union eben mehr ist als nur ein Wirtschaftsraum.“