Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz

„Die deutsche Justiz trifft ja hunderttausend Millionen von Entscheidungen jedes Jahr, aber in die Medien […] schaffen es nur die hundert Entscheidungen, wo man ein Störgefühl hat.“

Marco Buschmann

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Dr. Marco Buschmann über die Ampel, das Justizsystem und die Digitalisierung dessen

Dr. Marco Buschmann ist Bundesminister der Justiz. Er beschreibt sein Ministerium als Haus für Recht und Freiheit, das dafür sorgt, dass die Grundgesetze unserer Verfassungsordnung in jedem Gesetzesentwurf berücksichtigt werden. In der Podcastfolge gibt er unter anderem Einblick in seine Arbeit und erläutert, welche Priorisierungen es im BMJ seit seiner Amtszeit gibt. Zudem geht es um die Herausforderungen der deutschen Justiz, bei denen vor allem die Themen Bürokratisierung und Fachkräftemangel zur Sprache kommen.

Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:

• 00:02:30: Vorstellung des Bundesjustizministeriums
• 00:13:11: Digitalisierung des Staates
• 00:21:01: Wie funktionsfähig ist unser Justizsystem?
• 00:28:46: Kommunikation in Politik und Journalismus
• 00:39:09: Das Bürokratieentlastungsgesetz
• 00:44:22: Streit in der Koalition und Vetternwirtschaft
• 00:59:10: Weitere Karriereschritte Buschmanns

Digitalisierung des Staates

Seit Buschmanns Amtsantritt als Bundesminister der Justiz gebe es eine besondere Priorisierung der Themen Grundrechtschutz und Digitalisierung. Unser Gast kommt auf die Schuldenbremse zu sprechen und erklärt, dass es die eigene Verantwortung jedes Ministeriums sei, wie das jeweilige Ziel erreicht wird. Seiner Meinung nach sollte allerdings nicht bei der Modernisierung des Staates gespart werden. Deshalb setzt er sich im BMJ für mehr Digitalisierung ein und hat innerhalb eines Jahres die Umstellung auf E-Akten durchgeführt hat.

„Ich habe hier eine zu hundert Prozent Papier getriebene Behörde vorgefunden und wir haben das dann in relativ schneller Zeit umgestellt.“

Marco Buschmann

Wie steht es um unser Justizsystem?

Unser Gast sagt, unser Justizsystem genießte einen exzellenten Ruf. Aber benötigt auch eine Menge Arbeit, um diesen künftig aufrechtzuerhalten. Ein wichtiger Faktor sei hier die Digitalisierung. In Zeiten des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels kann sie effizientere Arbeit ermöglichen. Buschmann geht im Podcast außerdem auf die Vorteile ein, die ein schnellerer Rechtsspruch mit sich bringt. Allerdings meint er auch, dass wir in unserem Rechtsstaat natürlich auf gewisse Standards achten müssen.

Fehlende Kreativität in der politischen Kommunikation

Podcast-Host Michael geht im Gespräch der Frage nach, warum die Kommunikation der Politik oft mit hohen Geldsummen agiert. Buschmann hält diese Vorgehensweise kommunikativ für den einfachsten Weg, aber kritisiert sie auch. Denn das Geld in einem politischen Haushalt sei nur eine Möglichkeit für Umsetzungen von Projekten. Es zeige nicht, was wirklich am Ende eines Jahres realisiert wurde. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesjustizminister auch politische Journalisten und Journalistinnen. Diese stürzen sich ebenfalls oft nur auf diese Summen stürzen und hinterfragen nicht, was tatsächlich mit dem Geld passiert. Weiterhin geht es um Vetternwirtschaft und die Streits der Koalition und inwiefern diese Themen unsere Demokratie gefährden können.

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Zitate:

00:18:33: „Ich habe hier eine zu hundert Prozent Papier getriebene Behörde vorgefunden und wir haben das dann in relativ schneller Zeit umgestellt.“

00:22:22: „Die deutsche Justiz trifft ja hunderttausend Millionen von Entscheidungen jedes Jahr, aber in die Medien […] schaffen es nur die hundert Entscheidungen, wo man ein Störgefühl hat.“

00:24:23: „Dadurch dass wir im demographischen Wandel sind, dadurch dass wir im Fachkräftemangel sind, müssen wir überlegen, wie wir effizienter arbeiten.“

00:32:55: „Wie sorge ich dafür, dass die Mitarbeiter, die ich habe, effektiver arbeiten können? Das ist häufig die viel zentraler Frage.“

00:37:25: „Wir haben freie Presse, die Journalisten machen, was sie wollen. Das ist auch richtig und gut so, aber dass man vielleicht auch mal tatsächlich weniger auf die geäußerten Absichten schaut, sondern eben auch kritisch hinterfragt: Was ist mit dem Geld passiert?“