Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident

„Es gibt aus meiner Sicht zwei Schutzkonzepte. Das erste sind Schutzmaßnahmen wie Masken, wie das Testen und wie auch Abstand halten. Es gibt die Lösung der Pandemie – das ist das Impfen – und es gibt den Offenbarungseid, dass man gescheitert ist, und das ist der Lockdown.“

Michael Kretschmer

Höre den MachtWas!?! Podcast auf Apple Podcast, Spotify, Google Podcasts, Pocket Casts oder Deezer.

Michael Kretschmer über streitlustige Sachsen, Datenschutz als Innovationsverhinderung und den die Polarisierung zwischen Ost- und Westdeutschland

Michael Kretschmer ist Diplom-Wirtschaftsingenieur und seit 2017 Landesvorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Im MachtWas!?! Podcast spricht er mit Michael über die Polarisierung von Ost- und Westdeutschland, über Erfolge und Fehler während der Corona-Pandemie und über die Datenschutzregeln in Deutschland.

Die wichtigsten Timecodes dieser MachtWas!?!-Folge:

• 00:02:31 Politik-Stil Kretschmers und das föderalistische System
• 00:13:03: Gesellschaftspolitische Debatten in Sachsen
• 00:23:35: Polarisierung Ost- und Westdeutschland
• 00:34:11: Verhältnis von Institutionen und Politik
• 00:40:28: Erfolge und Fehler in der Corona-Bekämpfung
• 01:02:38: Persönliche Motivationen als Ministerpräsident

Föderalismus in Deutschland

Zu Beginn geht es in dieser Folge um Kretschmers Vorstellung von Demokratie. Seiner Meinung nach sollen die Menschen die Dinge selbst in die Hand nehmen, während die Politik zuhört und mitgestaltet – um gemeinsam die Zukunft zu entwickeln. Die Koalition in Sachsen aus CDU, Grüne und SPD bringe große Unterschiede mit sich und funktioniere nur, „wenn es wirklich den Willen gibt, gemeinsam erfolgreich zu sein“, sagt der Ministerpräsident. Seine Rolle besteht in diesem Zusammenhang darin, das Ganze zusammenzuhalten und Kompromisse zu finden. Die Ministerpräsidententreffen erachtet Kretschmer als äußerst wichtig und findet, dass Deutschland dadurch in seiner Unterschiedlichkeit abgebildet wird. Angela Merkel habe die Demokratie und den Föderalismus besonders ernst genommen. Das schätze er sehr und wünscht sich dies auch zukünftig für das Land. Beispielsweise glaubt er auch, „dass es Deutschland besser durch die Krise geschafft hat, weil wir solche föderalen Strukturen haben.“

Hat Sachsen ein Imageproblem?

„Es geht ja nicht um das Bild, sondern es geht um die Frage, was uns verbindet. Was sind unsere Werte?“

Michael Kretschmer

Michael Kretschmer interessiert sich wenig dafür, wie sein Bundesland nach außen hin wirkt. Er findet vielmehr wichtig, was die Mehrheit der Bevölkerung im Inneren zusammenhält. Alle müssten sich dafür einsetzen, dass Minderheiten nicht zu laut werden und lobt dahingehende das Engagement in seinem Bundesland.

„Ich bin dankbar dafür, dass so viele Menschen im Freistaat Sachsen ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, auf Demonstrationsfreiheit ernst nehmen, dass sie sich einbringen und dass sie sich nicht scheuen, in einen gesellschaftlichen Diskurs einzutreten, um deutlich zu machen, was uns wirklich verbindet.“ Das Gespräch dreht sich außerdem um das schwierige Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland. Kretschmer macht hier jedoch deutlich, dass er nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft reden möchte. Denn es komme darauf an, dass Deutschland als Einheit auftritt. Beispielsweise über die Rolle unseres Landes in der EU und das Verhältnis es zu Amerika, China und Russland müsse einheitlich entschieden werden.

Das Verhältnis von Politik und Institutionen

Es gebe eine gesellschaftliche Spaltung in Deutschland, sagt der Ministerpräsident von Sachsen. Eine Rolle spielen dabei etwa die AfD und auch die Corona-Pandemie. Laut Kretschmer würden die Sozialen Netzwerke Fake News und eine Radikalisierung in der Gesellschaft befeuern. Auch unser Verhältnis zu Institutionen sei essentiell. Wem vertrauen wir in einer immer komplexer werdenden Welt? Michael fragt in dem Zusammenhang nach dem Umgang mit der STIKO, auf die beispielsweise Jens Spahn öffentlich Druck. Kretschmer plädiert in diesem Fall darauf, als Politiker die Institutionen nicht infrage zu stellen. Das vermeidet Verunsicherungen in der Bevölkerung.

Datenschutz in Deutschland

„Die Datenschutzregeln sind so eng, dass Innovation hier in Deutschland nicht stattfindet, sondern in Israel, in Amerika, in anderen Stellen.“

Michael Kretschmer

Kretschmer äußert sich kritisch zu den engen Datenschutzrichtlinien in Deutschland. Corona hätte jedoch dafür gesorgt, dass einige Regelungen gelockert wurden, beispielsweise die digitale Kontakterfassung. Der CDU-Politiker wünscht sich ein neues Verständnis von Datensparsamkeit. Es sollen Entscheidungen so und auch schnellstmöglich getrtoffen werden, dass wir unserem Fortschritt nicht selbst im Weg stehen. Gegen Ende fragt Michael noch nach der Motivation, mit der Kretschmer seiner Arbeit nachgeht und nach seinen Karriereplänen. Dieser kann sich durchaus vorstellen, in den Landtagswahlen 2024 nochmals als Ministerpräsident in Sachsen anzutreten. Auf seine Rolle bei der nächsten Bundestagswahl will er sich noch nicht festlegen. Vielleicht ja Kanzlerkandidat, fragt Michael? Antwort dazu: Wichtig sei , dass die Union bis dahin weiter an aktuellen gesellschaftlichen Fragen arbeitet. Nur so sei man optimal auf die nächsten Wahlen vorbereitet.

---

Zitate:

00:05:11: „In einem Land oder in einer Stadt ist es sicherlich so, dass es der Ministerpräsident ist, derjenige, der das zusammenhält.“

00:04:10: „Das Ganze funktioniert nur, wenn es wirklich den Willen gibt, gemeinsam erfolgreich zu sein.“

00:06:48: „Ich glaube, dass es Deutschland besser durch die Krise geschafft hat, weil wir solche föderalen Strukturen haben.“

00:08:33: „Gerade in der Corona-Zeit hat man ja auch gesehen, die unterschiedliche Betroffenheit zu den verschiedenen Zeiten verlangt natürlich auch unterschiedliches Agieren.“

00:09:10: „Demokratie lebt davon, dass man miteinander streitet und dass man auch die unterschiedlichen Interessen mitwürdigt und miteinbezieht.“

00:11:21: „Das hat uns hier miteinander im Freistaat Sachsen auch verbunden, jetzt etwas vorausschauender und stringenter unsere Maßnahmen zu bringen.“

00:14:43: „Es ist ein Brennglas, was uns glaube ich in Deutschland und vielleicht sogar darüber hinaus in Europa bewegt: das Thema Asyl und Flüchtlinge ist ein Thema, was Deutschland durcheinander gebracht hat.“

00:16:28: „Dass so eine gesellschaftliche Debatte, so ein Konflikt, der da ist, nicht weiter eskaliert, da haben auch immer zwei Seiten mindestens eine Verantwortung – die, die diesen Konflikt schüren, aber die auch, die damit umgehen .“

00:16:40: „Hinzugehen, ein Gesprächsangebot zu machen, sich mit Respekt und Anstand zu begegnen und das auch einzufordern, das ist glaube ich auch Aufgabe der Politik.“

00:18:00: „Es geht ja nicht um das Bild, sondern es geht um die Frage, was uns verbindet. Was sind unsere Werte?“

00:20:11: „Dieser Link zu 1989 ist gefährlich, weil er eben jetzt als Berechtigung gilt für alles mögliche.“

00:23:09: „Ich bin dankbar dafür, dass so viele Menschen im Freistaat Sachsen ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, auf Demonstrationsfreiheit ernst nehmen, dass sie sich einbringen und dass sie sich nicht scheuen, in einen gesellschaftlichen Diskurs einzutreten, um deutlich zu machen, was uns wirklich verbindet.“

00:25:14: „Die eigentlichen Gewinner der deutschen Einheit sitzen in den neuen Ländern, hier ist die Lebenserwartung nach oben geschossen, hier ist die Umwelt gesund geworden und von hier aus kommen jetzt die spannenden Innovationen und auch die jungen Leute, die jetzt in Führungsfunktionen in der Wissenschaft, in der Wirtschaft kommen.“

00:27:12: „Die Zukunft liegt vor uns und jetzt packen wir sie bitte gemeinsam an.“

00:46:49: „Der Druck der Pandemie hat Dinge beiseite geschossen, die uns immer behindert haben.“

00:47:29: „Wir müssen nach dieser Corona-Krise wirklich das genau aufarbeiten und uns diese Schmerzen auch zumuten und daraus dann auch Dinge umsetzen und verändern.“

00:51:23: „Wenn wir unsere Gesundheitsdaten freiwillig Google überhelfen, weil wir dort einen Befund erwarten, ist das ganz schnell und passiert individuell und wenn der Staat das Ganze tun will, gibt es ein riesen Verfahren und die Sachen scheitern beim Datenschutzbeauftragten.“

00:52:17: „Die Datenschutzregeln sind so eng, dass Innovation hier in Deutschland nicht stattfindet, sondern in Israel, in Amerika, in anderen Stellen.“

00:59:52: „Es muss diese Lösung zur Beendigung der Pandemie auch umgesetzt werden. Da gibt es verschiedenste Instrumente – die Impfpflicht gehört aus Sicht der Bundesregierung dazu, also sind sie jetzt auch in der Verantwortung, einen Gesetzentwurf vorzulegen.“

01:07:37: „Und natürlich ist eins klar: Diese Phase wird enden. Wir werden da rauskommen und dieses Land wird danach auch stark sein. Darauf zuzuarbeiten – das ist ja auch eine Perspektive.“

01:08:05: „Politik lebt von der kommunalen Ebene.“