„Alle fühlten sich zuständig […], nur keiner fühlt sich verantwortlich. Verantwortlich war dann immer nur der Gesundheitsminister oder am Ende die Bundeskanzlerin.“
Paul Ziemiak
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Paul Ziemiak über Politik während der Pandemie, zwei Vollzeitjobs und den Wettbewerb zwischen Armin Laschet und Markus Söder
Paul Ziemiak ist dem MachtWas!?!-Podcast aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zugeschaltet. Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU spricht im Podcast darüber, wie man zwei Vollzeitjobs und ein Familienleben unter einen Hut bekommt.
Außerdem geht es darum, wie Armin Laschet im politischen Wettstreit mit Markus Söder in der Frage der Kanzlerkandidatur durchgesetzt hat. Daneben spricht Paul Ziemiak über die Fehlerkultur von Politikerinnen. Insbesondere darüber, ob es Politikern besonders schwerfällt, Fehler einzugestehen. Die Pandemie bleibt auch nicht unerwähnt. Paul Ziemiak verteidigt die Bundesnotbremse und erklärt, dass Politikerinnen zwischen den unterschiedlichen Wissenschaften ständen und diese miteinander abwägen müssten. Im Podcast erfahrt ihr, warum die wertvollsten Begegnungen am Altglascontainer stattfinden.
Reicht die Arbeit des Generalsekretärs noch nicht?
Paul Ziemiak spricht über seine Rolle als „Manager“ der Partei. Als Generalsekretär bestimmt er, was auf die Tagesordnung der Gremien kommt und ist für die Mitarbeiterinnen und die Verwaltung der Partei zuständig. Im Podcast verrät Paul Ziemiak, was aktuell in den Gremien besprochen wird.
Daneben ist er auch noch Mitglied des deutschen Bundestages. Paul Ziemiak erläutert, wie er sich seine Zeit einteilt und nebenbei auch noch ein Familienleben führt. Michael möchte wissen, wo zwischen all den Terminen und Verantwortlichkeiten Platz für inhaltliche Arbeit bleibt.
„Wenn der Tag des Bundestagsabgeordneten endet, da geht das erst richtig los für den Generalsekretär. […] Es ist ein Job 24/7.“
Paul Ziemiak
Auch seinen Wahlkreis würde Paul Ziemiak nicht vergessen. Im Podcast spricht er über die wichtigen Begegnungen auf den dortigen Festen und bei der Pfandrückgabe im Supermarkt.
Mut zur Stabilität mit ein bisschen Wandel
Paul Ziemiak erklärt, warum der Bundesvorstand der CDU schnell entschieden hat, dass Armin Laschet als Kanzler kandidieren wird: „Ich glaube keiner hätte verstanden, wenn wir jetzt noch vier Wochen diese Diskussion geführt hätten, bis dann der Bundesparteitag zusammenkommt […]. Und allen war klar, wir sollten das jetzt zügig entscheiden.“
Michael möchte wissen, wie eine Partei, die seit 16 Jahren die Regierung stellt, für etwas anderes als den Status Quo 2021 Wahlkampf machen kann. Paul Ziemiak pocht darauf, dass sich seine Partei, wie die Gesellschaft selbst, verändern und entwickeln würde: „Als 2005 Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, da gab es noch nicht das iPhone.“
Und wo wir schon beim Smartphone sind. Nach Paul Ziemiak gebe es gute Gründe, warum die Digitalisierung in Deutschland so schleppend vorangehe. Das läge an der Bürokratie der Länder und Genehmigungsfragen. Am Willen des Bundes und zu wenig Geld würde es nicht mangeln: „Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen: ‚Diese [Bürokratie-]Verfahren müssen beschleunigt werden!‘ Wir brauchen einen gesetzlichen Vorrang für digitale Projekte und digitale Infrastruktur.“
„Bedenkenträger“ würden dafür sorgen, dass man in Deutschland eher die Risiken als die Chancen von Veränderungen wahrnehmen würde. Wie man mit Bedenkenträgern nach der Bundestagswahl 2021 umgeht, bleibt abzuwarten.
Pandemiepolitik und Fehlerkultur
Das Zusammenführen von Zuständigkeit, Verantwortung und Fehlerkultur sei essenziell. Insbesondere wenn man sich mitten in einer Pandemie befindet: „Ich finde das ist eine große Stärke zu sagen, wenn man etwas nicht weiß […]. Weil am Ende wird es einen immer wieder einholen.“
„Alle fühlten sich zuständig […], nur keiner fühlt sich verantwortlich. Verantwortlich war dann immer nur der Gesundheitsminister oder am Ende die Bundeskanzlerin.“
Paul Ziemiak
Michael möchte wissen, warum im Sommer 2020 noch nicht für ausreichend Impfstoff und Teststationen gesorgt wurde. Paul Ziemiak macht darauf aufmerksam, dass zumindest im Konrad-Adenauer-Haus jede und jeder getestet werden würde. Eine allgemeine Testpflicht für Unternehmen ist aber nach wie vor nicht in Kraft. Er hält diese auch für nicht notwendig.
Weiter geht es um das Bundesinfektionsschutzgesetz und warum Paul Ziemiak auch hier in Kontakt mit den Menschen bleiben möchte: „Als hier gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz demonstriert wurde, […] bin ich auch rausgegangen und hab mit den Menschen gesprochen. Habe meine Argumente vorgetragen aber vor allem auch zugehört.“ Paul Ziemiak geht im Podcast auch auf die Schauspieleraktion #allesdichtmachen ein.
Trotz Demokratie schnell handeln und regieren
Zu der Jamaikakoalition sei es 2017 leider nicht gekommen. Michael und Paul Ziemiak sprechen über das Eingehen von Kompromissen und darüber, bei seinen Wahlkampfversprechen zu bleiben. Paul Ziemiak macht klar, dass es richtig sein kann ursprüngliche Überzeugungen zu ändern.
„Ich persönlich hätte lieber mit der FDP zusammengearbeitet als mit der SPD. Weil ich dort viel größere Schnittmengen sehe.“
Paul Ziemiak
Insbesondere bei der Arbeit zwischen Bund und Ländern könne es gute Gründe geben,machtwas.de
von der Ursprungsposition abzuweichen. In einer föderalistischen Demokratie seien Entscheidungen nun mal schwieriger zu treffen als in einer Autokratie: „Schaut euch mal an, wie China dieses und jenes beispielsweise gemacht hat. Oder Russland macht dieses und jenes. Da geht’s ja auch um einen Wettbewerb, wer kommt gut durch die Krise?“
Solche Vergleiche mit autokratischen Staaten machen Paul Ziemiak Sorge. Paul Ziemiak verdeutlicht, dass vieles in der Pandemiebekämpfung nicht so funktioniert habe, wie man sich das gewünscht hätte. Man bräuchte mehr Effizienz. Die sieht man aktuell in den USA und Großbritannien, wenn es um das Impfen der Bevölkerung geht. Ganz ohne Autokratie: „Ja, das ist tatsächlich so, dass wir darüber sprechen, wie sind wir effektiver als bisher. Und gleichzeitig das aber nicht in Verbindung setzen mit einer ‚My Country First‘-Einstellung.“
Zum Ende des Podcasts spricht Paul Ziemiak über ideologische Grabenkämpfe und wünscht sich mehr Zusammenarbeit. Und das gebe es nur bei der Union. Er findet außerdem, dass die CDU die einzige Partei ist, die Klimaschutz und Industrie zusammendenkt. Oder in Paul Ziemiaks eigenen Worten zusammengefasst: „Der Wahlkampf kommt noch früh genug.“
Zitate:
00:04:01 „Ich bin ja auch Abgeordneter des deutschen Bundestages […] und auf der anderen Seite manage ich die Partei als Politiker.“
00:04:43 „Wenn der Tag des Bundestagsabgeordneten endet, da geht das erst richtig los für den Generalsekretär. […] Es ist ein Job 24/7.“
00:10:58 „Ich glaube keiner hätte verstanden, wenn wir jetzt noch vier Wochen diese Diskussion geführt hätten, bis dann der Bundesparteitag zusammenkommt […]. Und allen war klar, wir sollten das jetzt zügig entscheiden.“
00:13:39 „Es ist ja so: Um Bundestagsabgeordneter zu werden, dafür gibt es klare, gesetzliche Regelungen. Da ist genau bestimmt, wie das abzulaufen hat und wer sich bewerben darf […]. Beim Kanzlerkandidaten ist es nicht so.“
00:16:33 „Als 2005 Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, da gab es noch nicht das iPhone.“
00:18:48 „Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen: ‚Diese [Bürokratie-]Verfahren müssen beschleunigt werden!‘ Wir brauchen einen gesetzlichen Vorrang für digitale Projekte und digitale Infrastruktur.“
00:22:21 „Alle fühlten sich zuständig […], nur keiner fühlt sich verantwortlich. Verantwortlich war dann immer nur der Gesundheitsminister oder am Ende die Bundeskanzlerin.“
00:29:36 „Ich sage ihnen nur eins: Es gibt keinen Unternehmer, der ein Interesse daran hat, dass es einen Corona-Ausbruch in seinem Unternehmen gibt.“
00:31:16 „Als hier gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz demonstriert wurde, […] bin ich auch rausgegangen und hab mit den Menschen gesprochen. Habe meine Argumente vorgetragen aber vor allem auch zugehört.“
00:34:02 „Um dieses Beispiel vom Oktober zu nehmen. Ich kenne keinen einzigen Ministerpräsidenten, der gesagt hat: ‚Ich spreche mich für einen Lockdown bis Mai 2021 aus.‘“
00:36:26 „Ich finde das ist eine große Stärke zu sagen, wenn man etwas nicht weiß, es auch so zu sagen. Weil am Ende wird es einen immer wieder einholen.“
00:38:21 „Ich persönlich hätte lieber mit der FDP zusammengearbeitet als mit der SPD. Weil ich dort viel größere Schnittmengen sehe.“
00:42:16 „Schaut euch mal an, wie China dieses und jenes beispielsweise gemacht hat. Oder Russland macht dieses und jenes. Da geht’s ja auch um einen Wettbewerb, wer kommt gut durch die Krise?“
00:45:56 „Ja, das ist tatsächlich so, dass wir darüber sprechen, wie sind wir effektiver als bisher. Und gleichzeitig das aber nicht in Verbindung setzen mit einer ‚My Country First‘-Einstellung.“