Roderich Kiesewetter, Vors. des PKGr und Bundestagsabgeordneter

Gerade bei der Überwachung von Finanzströmen, Thema Wirecard oder Mafiagelder, auf dem Auge sind wir noch relativ blind.

Roderich Kiesewetter

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Roderich Kiesewetter über die Kontrolle der Nachrichtendienste u. den Zusammenhang zwischen Sicherheits-, Klima- und Entwicklungshilfepolitik

Roderich Kiesewetter ist im MachtWas!?!-Podcast zu Gast. Der ehemalige stellvertretende Schulsprecher ist heute nicht nur Mitglied des Bundestages, sondern auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In dieser Funktion begleitet und kontrolliert er die deutschen Nachrichtendienste. Oft werden diese Dienste Umgangssprachlich auch Geheimdienste genannt. Im Podcast verrät er, wie seine Arbeit aussieht und welche Schwächen die deutschen Dienste haben.

Außerdem Im MachtWas!?!-Podcast:

• Von Kabul nach Berlin: Roderich Kiesewetter über seinen Weg von der Bundeswehr in den Bundestag.
• Kennen oder Können: Warum Kompetenz in der Politik nicht ausreicht.
• Entwicklungshilfe und Klimapolitik: Roderich Kiesewetter erläutert, weshalb Europa eine starke Partnerschaft zu Afrika aufbauen muss.
• Ehe für Alle: Wie man festgefahrene Überzeugungen hinterfragt.
• Und weitere Themen: Über fehlende Freude bei einer Unternehmensgründung in Deutschland, die Fehler des European Green Deal, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und was man vom Scheitern lernen kann.

Kneipen und Netzwerke in der Politik

Dieses Jahr geht Roderich Kiesewetters dritte Legislaturperiode zu Ende. Im Podcast erklärt der ehemalige Generalstabsoffizier, wie er als Aktenfreund zuerst die Wichtigkeit vom Bier im politischen Betrieb verstehen musste.

Roderich Kiesewetter sieht sich selbst in der Pflicht, den Old Boys Club aufzumischen und für mehr Diversität zu sorgen: „Es kommt in der Politik auf Vernetzung an. Aber eben auch auf Proporz, auf Geschlecht, auf Orientierung, auf Herkunft. Also, es ist ein sehr austariertes System, wo Kompetenz sicherlich ein Eckfeiler ist.“

„Ich musste als Quereinsteiger natürlich mit meiner Kompetenz überzeugen. Aber viel wichtiger ist es, dass man sich ein Netzwerk aufbaut. Dass man sich auch zum Bier trifft […] und sich nicht nur in die Akten einwühlt.“

Roderich Kiesewetter

Herausforderungen in deutscher Geheimdienstarbeit

Mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium kontrolliert und begleitet Roderich Kiesewetter den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Verfassungsschutz.

Roderich Kiesewetter scheut sich nicht auf die Probleme der Behörden aufmerksam zu machen: „Dass gerade mit der Überwachung von Finanzströmen, Thema Wirecard oder Mafiagelder, wir noch auf dem Auge relativ blind sind.“

Zudem zeigt sich Roderich Kiesewetter besorgt über private Sicherheits- und Militärunternehmen. Diese Grauzone solle so schnell wie möglich bearbeitet werden. Roderich Kiesewetter erklärt, wie Staaten private Unternehmen beauftragen, die sich wiederum nicht für Völkerrechtsverletzungen verantworten müssen: „Auch möchte ich nicht, dass Deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz mit Firmen auf einer Linie sind, um etwas zu schützen.“

Sicherheits-, Entwicklungs- und Klimapolitik kommen in Afrika zusammen

Europa müsse zusammen mit den USA Afrika als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen. Dazu sei die Zusammenarbeit von Ländern aber auch von kleinen und Mittelständischen Unternehmen nötig.

Im Podcast erfahrt ihr, wie Europas Beteiligung an afrikanischer Infrastruktur aussehen könnte und von welchem Wettbewerber sich diese Entwicklungshilfe maßgeblich unterscheiden müsse: „Dass wir den systemischen Wettbewerb in Afrika mit China bestehen. China hat über 30 Länder bereits durch Bergbau, durch Infrastruktur und viele durch exportierte Arbeitslosigkeit abhängig gemacht.“

„Ich glaube, dass sich das Schicksal Europas in Afrika entscheiden wird. Nicht, ob die Migranten zu uns kommen, sondern ob es uns gelingt diesen Kontinent umweltpolitisch nachhaltig, energetisch gut und im Wettbewerb mit China weniger ausbeuterisch zu gestalten.“

Roderich Kiesewetter

Wie kann jemand der Veränderung möchte, 2021 die CDU wählen?

Im Podcast geht der CDU-Politiker noch einmal auf die Gräben ein, die kurzzeitig zwischen Markus Söder und Armin Laschet im Rahmen des Kampfes um die Kanzlerkandidatur entstanden sind.

Abschließend plädiert Roderich Kiesewetter für mehr Mut zum „Investitionsrisiko“. Wenn kein Staat die Invasion der Krim vorhergesehen habe, müsse man als Nation künftig flexibler und auf viele Eventualitäten vorbereitet sein: „Sodass wir Unvorhergesehenes benennen und dafür ein Budget vorsehen. Wenn es nicht gebraucht wird, wird es nicht gebraucht. Dass wir auch bereit sind Risiko zu nehmen.“

„Und es muss auch meiner Partei sehr klar sein: Das Modernisierungsjahrzehnt muss unterlegt werden mit ganz konkreten Schritten. […] Es muss gesagt werden: ‚Was, wann, wie, wo!'“

Roderich Kiesewetter

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Zitate:

00:09:25 „Ich musste als Quereinsteiger natürlich mit meiner Kompetenz überzeugen. Aber viel wichtiger ist es, dass man sich ein Netzwerk aufbaut. Dass man sich auch zum Bier trifft […] und sich nicht nur in die Akten einwühlt.“

00:11:20 „Es kommt in der Politik auf Vernetzung an. Aber eben auch auf Proporz, auf Geschlecht, auf Orientierung, auf Herkunft. Also, es ist ein sehr austariertes System, wo Kompetenz sicherlich ein Eckfeiler ist.“

00:15:07 „Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt, haben aber nur ein Prozent der Weltbevölkerung […] und da brauchen wir wirklich optimal ausgestattete Dienste.“

00:19:24 „Dass gerade mit der Überwachung von Finanzströmen, Thema Wirecard oder Mafiagelder, wir noch auf dem Auge relativ blind sind.“

00:28:40 „Es geht darum, dass wir kein außenpolitisches Handeln von Sicherheitsfirmen in Krisenländern haben.“

00:30:33 „Auch möchte ich nicht, dass Deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz mit Firmen auf einer Linie sind, um etwas zu schützen.“

00:37:22 „Ich wünschte mir, dass wir einen Verfassungsschutz haben, der inklusiv ist. Also, dass wir einen Bundesverfassungsschutz hätten, der nicht noch Landesämter hat.“

00:44:19 „Hier gibt es ein ganz enges Aufsichtsnetzwerk, das unvergleichlich ist im Verhältnis zu anderen Ländern.“

00:47:35 „Der BND unterhält zu mehr als 450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten Kontakt. Dieses Verbindunghalten können sie nicht nur am Kaffeetisch machen.“

00:51:20 „Das Entscheidende aus meiner Sicht ist, dass die Leute wissen: Äußere, innere Sicherheit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Sicherheit gehören zusammen.“

00:53:10 „Die Insel der Seligen, die wir von 1990 bis vielleicht 2010 waren, begreifen die Leute, haben wir verlassen. Wir müssen ein verlässlicher Partner in einem Netzwerk innerhalb Europas sein.“

00:56:40 „Dass wir den systemischen Wettbewerb in Afrika mit China bestehen. China hat über 30 Länder bereits durch Bergbau, durch Infrastruktur und viele durch exportierte Arbeitslosigkeit abhängig gemacht.“

00:58:10 „Ich glaube, dass sich das Schicksal Europas in Afrika entscheiden wird. Nicht, ob die Migranten zu uns kommen, sondern ob es uns gelingt diesen Kontinent umweltpolitisch nachhaltig, energetisch gut und im Wettbewerb mit China weniger ausbeuterisch zu gestalten.“

01:06:10 „Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr klar ihre eigene Lebenswirklichkeit in Stimmen ummünzen wird.“

01:15:56 „Und es muss auch meiner Partei sehr klar sein: Das Modernisierungsjahrzehnt muss unterlegt werden mit ganz konkreten Schritten. […] Es muss gesagt werden: ‚Was, wann, wie, wo!'“

01:21:07 „Sodass wir Unvorhergesehenes benennen und dafür ein Budget vorsehen. Wenn es nicht gebraucht wird, wird es nicht gebraucht. Dass wir auch bereit sind Risiko zu nehmen.“